Der Gemeinderat

Die Hauptaufgabenbereiche des Gemeinderates

Aufgaben
Gemeinderat versammelt sich im Allgemeinen einmal pro Monat im Gemeinderatssaal, und zwar in öffentlicher Sitzung (das heißt: jede(r) Bürger(-in) darf an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen).

Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder variiert und hängt von den Einwohnerzahlen der Gemeinde ab.

Die Gemeinderatsmitglieder diskutieren und entscheiden in groben Zügen die Gemeindepolitik, d.h. sie treffen eine Auswahl für folgende Bereiche:Die Vorschriften der Gemeindeverwaltung
  • Die Abstimmung über den Gemeindehaushalt
  • Die Einsetzung von Gemeindesteuern
  • Die Verteilung des Vermögens der Gemeinde
  • Die Einstellung von Gemeindebeamten
  • Die Kontrolle über die Verwaltung der Sozialämter.
Die Entscheidungen im Gemeinderat werden mehrheitlich getroffen: ein Beschluss kann nur mit mindestens der Hälfte aller Stimmen plus einer gefasst werden. Darum besteht die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder immer aus einer ungeraden Zahl.

Der Gemeinderat bestimmt innerhalb seiner Mitglieder die Schöffen und
schlägt einen Bürgermeister vor.
Mandatsregister
Gemäß Artikel 68 § 4 des Gemeindedekretes vom 23. April 2018 und entsprechend den Angaben des Ministeriellen Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2018 veröffentlicht die Gemeinde das Mandatsregister der Gemeinderatsmitglieder.

Folgende Ämter werden veröffentlicht:


Ursprüngliches Mandat, abgeleitetes Mandat, öffentliches Mandat der Ratsmitglieder, sowie die dementsprechende Entlohnung und eine eventuelle Naturalvergütung.

Artikel 16§2 des Gemeindedekrets listet die verschiedenen Mandate auf und Artikel L5111-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung definiert diese Mandate. Der jährliche Bruttobetrag der Vergütungen wird im folgenden Jahr nach dem entsprechenden Einkommensjahr vermerkt.

Auszug aus dem Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung:

Artikel L5111-1 – Bei der Anwendung der Artikel L5211-1 bis L5511-1 vorliegenden Kodex gelten folgende Definitionen:
  • ursprüngliches Mandat: das Mandat eines Gemeinderatsmitglieds, Schöffen, Bürgermeisters, Provinzabgeordneten, Provinzialratsmitglieds oder Vorsitzenden des öffentlichen Sozialhilfezentrums wenn die auf ihn anwendbare Gesetzgebung dessen Anwesenheit innerhalb des Gemeindekollegiums vorsieht;
  • abgeleitetes Mandat: jedes vom Inhaber eines ursprünglichen Mandats ausgeübte Amt, das ihm wegen dieses ursprünglichen Mandats entweder durch die Behörde, innerhalb deren er dieses Mandat ausübt, oder auf sonstige Weise anvertraut wird;
  • öffentliches Mandat, öffentliches Amt und öffentlicher Auftrag politischer Art: jedes öffentliche Mandat, jedes öffentliche Amt oder jeder öffentliche Auftrag politischer Art, das bzw. der weder als ursprüngliches Mandat noch als abgeleitetes Mandat ausgelegt werden kann;
  • Entlohnung: ein Betrag jedwelcher Art, der als Gegenleistung für die Ausübung eines ursprünglichen Mandats, eines abgeleiteten Mandats, eines öffentlichen Mandats, Amts oder Auftrags politischer Art oder eines Mandats, einer leitenden Funktion oder eines Berufs, das/die/der unabhängig von ihrer/seiner Art sowohl im öffentlichen Sektor als auch für Rechnung von jeglicher in Belgien oder im Ausland niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder nichtrechtsfähigen Vereinigung ausgeübt wird, bezahlt wird;
  • Naturalvergütung: eine Vergütung jedwelcher Art, die nicht in der Überweisung eines Betrags besteht und als Gegenleistung für die Ausübung eines ursprünglichen Mandats, eines abgeleiteten Mandats, eines öffentlichen Mandats, Amts oder Auftrags politischer Art. Der Betrag der Naturalvergütungen, die die Inhaber eines abgeleiteten Mandats in Bezug nehmen, wird aufgrund der Regeln bestimmt, die die Steuerverwaltung im Bereich der Einkommenssteuern anwendet

Auszug aus dem Gemeindedekret:

Artikel 16§2

Die Summe des Anwesenheitsgeldes des Ratsmitglieds und der Entlohnungen und Naturalvergütungen, die es aufgrund seines ursprünglichen Mandats, seiner abgeleiteten Mandate und seiner öffentlichen Mandate, öffentlichen Ämter und öffentlichen Aufträge politischer Art im Sinne von Artikel L5111-1 des Kodex bezieht, ist auf höchstens 150 % der parlamentarischen Entschädigung der Mitglieder des föderalen Parlaments begrenzt.

Bei Überschreitung dieses Höchstbetrags wird der Betrag des Anwesenheitsgeldes und/oder der vom Ratsmitglied aufgrund seiner abgeleiteten Mandate und seiner öffentlichen Mandate, öffentlichen Ämter und öffentlichen Aufträge politischer Art bezogenen Entlohnungen und Naturalvergütungen entsprechend herabgesetzt.
Terminkalender
Das Gemeindekollegium hat nachstehenden Terminkalender für die Gemeinderatssitzungen für das Jahr 2019 festgelegt:
  • Montag, den 28. Januar 2019
  • Montag, den 18. Februar 2019
  • Montag, den 18. März 2019
  • Dienstag, den 23. April 2019
  • Montag, den 20. Mai 2019
  • Montag, den 24. Juni 2019
  • Montag, den 26. August 2019
Die Gemeinderatssitzungen finden um 20 Uhr im Gemeindehaus statt.

Der Gemeinderat

Luc FRANK
Luc FRANK
Bürgermeister
CSP/CDH | Zuständigkeiten: Sicherheit, Feuerwehr, Polizei, Verwaltung, Personal und Finanzen.
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+32 474 95 16 73
Parkstraße, 37/1.Et
Kelmis, 4720
Nadine ROTHEUDT
Nadine ROTHEUDT
1. Schöffin
SP/PS |  Zuständigkeiten: Kinder, Familie, Soziales, Seniorenpolitik und Standes- und Einwohnermeldeamt.
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+32 476 52 72 05
Vossölder 25
Kelmis, 4720
Marc LANGOHR
Marc LANGOHR
2. Schöffe
CSP/CDH | Zuständigkeiten: Raumordnung, Umwelt, Mobilität und Mittelstand.
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+32 491 36 83 38
Aachener Straße, 49/B
Hergenrath, 4728
Björn KLINKENBERG
Björn KLINKENBERG
3. Schöffe
SP/PS | Zuständigkeiten: Jugend, Sport, Gesundheit und Bauhof (Wege, Kanal und Wasser).
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+32 492 08 40 79
Klothstraße 54
Kelmis, 4720
Mirko BRAEM
Mirko BRAEM
4. Schöffe
CSP/CDH | Zuständigkeiten: Kultur, Tourismus, AGR Galmei, Events und Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation.
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+32 495 57 05 67
Promenadestraße 17
Hergenrath, 4728
Marcel HENN
Marcel HENN
5. Schöffe
CSP/CDH | Zuständigkeiten: Schule, Kultus, Friedhöfe und Integration.
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+32 497 69 98 07
Hattich 4
Kelmis, 4720
Jean OHN
Jean OHN
 
PFF/MR
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+32 497 40 84 07
Lütticher Straße 158/2
Kelmis, 4720
Max MUNNIX
Max MUNNIX
 
PFF/MR
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+32 495 34 66 50
 
Willy THYSSEN
Willy THYSSEN
 
CSP/CDH
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+32 491 22 83 81
Vossölder, 34
Kelmis, 4720
Marcel STROUGMAYER
Marcel STROUGMAYER
 
SP/PS
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Haag, 14
Hergenrath, 4728
Sandy NYSSEN
Sandy NYSSEN
 
PFF/MR
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+32 497 21 13 56
Klötershofweg 6
Hergenrath, 4728
Sally THAETER
Sally THAETER
 
CSP/CDH | Sonderbeauftragte für Jugend
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+32 495 80 13 77
Bruchstraße 11
Kelmis, 4720
Iris LAMPERTZ
Iris LAMPERTZ
 
CSP/CDH | Sonderbeauftragte für Integration
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+32 484 23 93 67
Auf'm Genster 6
Hergenrath, 4728
Raphaël HILLIGSMANN
Raphaël HILLIGSMANN
 
CSP/CDH
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+32 499 37 27 11
Driesch 50
Kelmis, 4720
Monique EMONTS-POHL
Monique EMONTS-POHL
 
PFF/MR
 
 
An den Eichen 7
Kelmis, 4720
Ilona WETZELS-BECKERS
Ilona WETZELS-BECKERS
 
SP/PS
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Patronagenstraße 24
Kelmis, 4720
Frédéric GABRIEL
Frédéric GABRIEL
 
ECOLO
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+32 488 10 29 10
Siedlungsstraße 15
Kelmis, 4720
Ilona RENIER
Ilona RENIER
 
ECOLO
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Raymond LENAERTS
Raymond LENAERTS
 
ECOLO
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+32 476 47 88 85
An den Eichen 32
Kelmis, 4720
Alain KLINKENBERG
Alain KLINKENBERG
 
SP/PS
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+32 479 06 21 84
Schwarzer Weg 29
Kelmis, 4720
Louis MOSTERT
Louis MOSTERT
 
PFF/MR
 
+32 475 22 14 70